Impulsstatement

Prof. Dr. Edda Müller
Vorsitzende von Transparency International Deutschland e.V.

Die Diskussionsrunde

Prof. Dr. Manfred Hennecke
Präsident der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung

Tankred Schipanski
Mitglied des Deutschen Bundestages

Prof. Dr. Bruno O. Braun
Präsident des VDI - Verein deutscher Ingenieure e.V.

Gerd Appenzeller
Mitherausgeber des Tagesspiegels

Moderation

Tiemo Ehmke
Mitglied des FORUM46 – Interdisziplinäres FORUM für Europa

Den Regelkreis schließen!

Ein Fazit von Dr. Bernd Schulz-Forberg (gekürzt)

Vor fast drei Jahrzehnten begannen in der Europäischen Gemeinschaft die Anstrengungen, den freien Warenverkehr bei Konsum und Investitionsgütern zu realisieren. Damit einher ging die Frage, wie die Sicherheit gewährleistet und Vertrauen gebildet werden kann. Das Thema „Technik und Vertrauen“ wurde vor diesem Hintergrund im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe erörtert. Das Impulsstatement und die Beiträge der Podiumsgäste haben kompentent in diese Thematik eingeführt. Wie sehr der Spannungsbogen Technik und Vertrauen das Auditorium berührte, hat die aufgeschlossene Diskussion deutlich gemacht. So sind Fragen zum Ethos des Ingenieurs zur Sprache gekommen, der Stellenwert von innerer sowie äußerer Sicherheit zu dem der technischen Sicherheit, die Technikfolgenabschätzung ist in ihrer Tiefe und Breite angerissen worden, ebenso die Verlässlichkeit als Größe, die über die Zuverlässigkeit und Sicherheit hinausreicht, sowie die Frage der Organisation der Strukturen im privaten oder staatlichen Bereich.

Heute sichern die Strukturen in Europa das In-den-Verkehr-bringen von Produkten aus dem Bereich der Konsum und Investitionsgüter. Im Umkehrschluss dazu gibt es viele Bereiche, in denen der „New & Global Approach“ nicht greift. Der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) weist darüber hinaus daraufhin, dass der gesamte Lebenszyklus eines Produktes, einer Anlage oder eines Systems betrachtet werden muss, es also der Beobachtung des Planungs-, des Realisierungs- und des Betriebsprozesses bedarf.

Ferner muss das gesamte System für die Betrachtung herangezogen werden, das System aus Ordnungspolitik, Mensch und Technik. Dabei stößt man zwangsläufig auf die Frage, wie Sicherheit generiert wird, also erzeugt wird, wie sie dann im Einzelnen gestaltet und umgesetzt sowie erhalten wird. Alle diese Elemente müssen in einer Art Regelkreis  zusammengeführt werden. Nur über diese Art der gemeinsamen Betrachtung ist die Fortentwicklung in Recht, Regel und Stand der Technik anfechtungsresistent möglich.

Der Staat ist und bleibt immer für die Strukturen und ihre Wirksamkeit als Ganzes verantwortlich. Deutlich erkennbar ist heute, dass der Weg von der Durchführungsverantwortung des Staates (z. B. selber prüfen, Kontrolle) hin zur Gewährleistungsverantwortung (z. B. nur noch überwachen) des Staates zumindest in Europa vorgezeichnet ist und die Sicherheitslage und das Vertrauen damit beeinflusst wird. Wir können die Strukturen heute weniger national ausformen, wir müssen sie heute mehr europäisch mitgestalten. Die richtige Balance des

staatlichen Handelns zwischen Durchführen und Überwachen muss nun aber risikoabhängig gesteuert werden. Und hier sind wir erst in den Anfängen.

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